Autor: Klaus Röhm

Mit dem Ziel, die Energieversorgungssicherheit in Deutschland zu gewährleisten, hat der Deutsche Bundestag am 30.09.2022 das Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften beschlossen, das am 07.10.2022 den Bundesrat passiert und mit Verkündigung im Bundesgesetzblatt vom 12.10.2022 nur wenige Tage später bereits wirksam geworden ist. Hintergrund der Gesetzesnovelle ist die Erkenntnis des Gesetzgebers, dass aufgrund der angespannten Lage auf den Energiemärkten, die durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine noch einmal drastisch verschärft worden ist, weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Gasverbrauchs und zur Sicherstellung der Stromversorgung erforderlich sind.

Hermann Albers: „Die Betreiber erhalten die Möglichkeit, von Auflagen abzuweichen und mehr Strom für Haushalte, Gewerbe und Industrie bereitzustellen. Mit den Bestimmungen lässt sich in den kommenden Monaten der Beitrag zur Energieversorgung signifikant steigern. Dass dabei das Antragswesen auf eine schnelle Entscheidung ausgerichtet ist, ist sehr positiv zu bewerten. Wir benötigen jede Kilowattstunde Strom aus […]

Befristet bis zum 15. April 2023 darf beim Betrieb von Windenergieanlagen auf Antrag von Auflagen zum Immissionsschutz abgewichen werden. Konkret betrifft dies den Schallleistungspegel, der um bis zu 4 dB(A) überschritten werden darf, und Schattenwurf. Um die Abwicklung derartiger Anträge von den Behörden innerhalb der kurzen Frist von vier Wochen zu erleichtern, stehen ein Antragsformular […]

§ 31k BImSchG erlaubt das Abweichen von Regelungen zum Schattenwurf und zur Schallreduzierung zur Nachtzeit. Damit soll kurzfristig und zeitlich begrenzt über das anstehende Winterhalbjahr die Stromproduktion erhöht werden. Zur Unterstützung einer effizienten Abwicklung der Vielzahl der zu erwartenden Anträge in kurzer Zeit soll ein Antragsformular mit kurzer Ausfüllanleitung und Antworten zu häufigen Fragen sowie […]

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis EnSiG Ausfertigungsdatum: 20.12.1974 Vollzitat: „Energiesicherungsgesetz vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2022 (BGBl. I S. 1726) geändert worden ist“ Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 8.7.2022 I 1054 Hinweis: Änderung durch Art. 1 G v. 8.10.2022 I 1726 (Nr. […]

Soweit eine ernste oder erhebliche Gasmangellage ausgerufen wird, soll es Windenergieanlagen erleichtert werden, unter Abweichung von den Vorgaben zu Schall und Schattenwurf mehr Strom zu produzieren. Für diese Fälle soll die zuständige Behörde auf Antrag des Anlagenbetreibers Abweichungen von den genehmigungsrechtlichen Anforderungen an die Geräusche zur Nachtzeit und an die optischen Immissionen zulassen. Hinsichtlich der […]